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Last Call: Protestkundgebung und Podiumsveranstaltung am 26.01.09 in Frankfurt/M.

Über die Krise in Gaza hinaus, droht eine weitere, noch wesentlich größere Gefahr aus dem Blickfeld zu geraten: Die Islamische Republik Iran auf dem Weg zur Atombombe. Alle Versuche, den Iran durch politische oder ökonomische Sanktionen von seinem aggressiv vorangetriebenen Atomprogramm, aber auch von nunmehr 30 Jahren Diktatur und Terror abzubringen, sind bislang gescheitert. Schuld daran ist nicht zuletzt Deutschland, das noch immer der wichtigste westliche Handelspartner und Technologielieferant des Regimes ist, ohne dass dagegen effektive Sanktionen erlassen werden. Stellvertretend für diese deutsch-iranische Partnerschaft steht der 150-Millionen-Euro Deal der Siegener Firma SPG.

Ungeachtet aller Meldungen über das Atomprogramm und die Menschenrechtslage im Iran hat nun die Firma „Management Circle AG“ am 26./27.01.09 in Frankfurt/M. ein Seminar angekündigt, bei dem „effiziente Markteintrittsstrategien“ geschult werden sollen. Besondere Rücksicht sollten die Unternehmer auf die „unterschiedlichen Kulturstandards“ im Iran nehmen, wie die Gewalt gegen Frauen und Minderheiten verharmlosend beschrieben wird. Die Geschäfte, die durch das Seminar angebahnt werden sollen, würden ein Regime stützen, das die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt, das weltweit islamistische und antisemitische Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah unterstützt, das den Holocaust
leugnet, und dessen Atomprogramm vor allem für Israel, aber auch für die die ganze Region – für die gesamte Westliche Welt – eine Gefahr darstellt.

Deshalb rufen wir am Vorabend des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz zu einer Protestkundgebung gegen jedwede Wirtschaftsbeziehungen, und alles was den Handel mit dem Iranischen Regime fördern könnte (wie z.B. auch das besagte Manager-Seminar), auf.

Achtung! Aufgrund der Absage des Manager-Seminars verlegen wir die Kundgebung an die Hauptwache in Frankfurt/M. und werden dort von 16.00 bis 18.30 Uhr einen Solidaritätsstand für Israel mit Redebeiträgen organisieren:

Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime – Keine Kollaboration mit dem islamistischen und antisemitischen Terror!
Für die Unterstützung der säkularen, demokratischen Opposition im Iran und
Nahen Osten!
Lang lebe Israel – Nie wieder Auschwitz!

Im Anschluß an die Kundgebung, findet um 19.00 Uhr im Gemeinderatssaal der
Jüdischen Gemeinde Frankfurt (Eingang Westendstraße) eine Podiumsveranstaltung statt. Dabei werden die aktuelle Situation im Nahen
Osten und die Bedrohung, insbesondere Israels, durch das iranische Regime im Vordergrund stehen.

Einleitung und Moderation übernimmt Sacha Stawski (Chefredakteur Honestly Concerned e.V., Frankfurt); Grußwort: Dr. Dieter Graumann (Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland); Ulrich W. Sahm (Nahost-Korrespondent, Jerusalem) wird die aktuelle Lage Israels analysieren, besonders den Konflikt mit der durch den Iran unterstützten Hamas; Nasrin Amirsedghi (Publizistin, Mainz) wird über das Regime der Islamischen Republik Iran berichten, dessen gewaltsame Gründung sich bald zum 30. Mal jährt; Jonathan Weckerle (Mideast Freedom Forum Berlin) stellt die STOP THE BOMB Kampagne vor und spricht über die drängende Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran.

Veranstalter und Unterstützer: STOP THE BOMB-Koalition Deutschland, Honestly Concerned e.V., Prozionistische Linke Frankfurt, DIG Frankfurt, Zionistische Organisation Frankfurt, Jüdischer Jugend- und Studentenverband Hessen, Initiative „never again“ Siegen und LAK Shalom Hessen in der Linksjugend [’solid].

Updates unter: www.prozion.de und www.honestlyconcerned.info

Zwei Veranstaltungen

Am 24.1. findet in Marburg eine israelsolidarische Kundgebung statt, am 26.1. in Frankfurt eine israelsolidarische Kundgebung und anschließend eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Stop the Bomb-Kampagne. Hier die Aufruftexte:

Samstag, 24.1. in Marburg:

Für Israel! Frieden für Gaza heißt Freiheit von der Hamas und von
allen antisemitischen Terrororganisatione n!
Am 9. Januar ereignete sich in Marburg ein
schauerlicher Aufmarsch unter dem Motto „Frieden
und Menschenrechte für Gaza“: Ein Herr gab die
Parole vor, die 600-köpfige Menge repetierte sie
fanatisch. Fein säuberlich war in Alter und
Geschlecht separiert worden. Dass der
Antizionismus lediglich die politisch korrekte
Variante des Antisemitismus ist, wurde auch an
diesem Tag anschaulich demonstriert: Die
beliebteste Parole, „Kindermörder Israel“, ereiferte
sich an dem, was schon seit Jahrhunderten
Antisemiten in aller Welt als ihr Narrativ pflegen:
den rituellen Mord von Kindern als das Werk der
Juden. Wonach diese gieren, das Blut ihrer Opfer,
musste auch Israel vorgeworfen werden: Ein
Vampir sei es, ein Parasit. Dies Phantasma durfte
nicht fehlen, wo gegen einen von Juden
begangenen „Völkermord“, so die auf ein Plakat
gebannte obligatorische Auschwitzrelativier ung,
aufbegehrt wurde. Und wie konnte es anders sein:
Flugblätter wurden verteilt, auf denen es stand:
Kauft keine zionistischen Waren! Und dort war
aufgelistet, wer alles ein zionistisches
Unternehmen sei: Coca-Cola, McDonalds, Nike
und viele andere Konzerne, die nur im
Wahngebilde von einer jüdischen
Weltverschwörung mit dem Zionismus in
Verbindung gebracht werden können. Nicht nur
der Boykott-Aufruf auch die mitgeführten
Karikaturen hätten im Stürmer erscheinen können.
Und neben den zahlreichen in palästinensische
Nationalfarben getauchten Winkelementen befand
sich auch eine grüne Fahne mit dem Aufdruck des
islamischen Glaubensbekenntniss es: auch ein
Banner der Hamas.
Wundern braucht man sich ob des Geschilderten
freilich nicht, hat jener grässliche, von dem
„islamischen Kulturverein“ Hadara e.V. organisierte
Aufzug doch von der Ibn Al-Khatthab- Moschee
seinen Anfang genommen. Diese residiert in
Räumlichkeiten der Islamischen Gemeinschaft
Deutschland, die laut dem bayerischem
Landesamt für Verfassungsschutz „als deutsche
Zentrale des ägyptischen Zweigs der
Muslimbruderschaft gilt“. Im Vorfeld war über den
Verein „Orientbrücke e.V.“ Propaganda für die
Hassparade gegen Israel gemacht worden. Der
palästinensische Ableger der Bruderschaft, die
Hamas, so heißt es auf der Internetseite des
Vereins, „verkörpert den Widerstand eines
kolonisierten Volks“, das „jegliche Rechtmäßigkeit
sich zu verteidigen“, für sich in Anspruch
nehmen dürfe.
Unter die im Kampf gegen Israel zulässigen
Handlungen fallen demnach auch das Sich-indie-
Luft-Sprengen in Diskotheken oder Cafes
und der seit acht Jahren andauernde
Raketenbeschuss Israels. Für die Menschen in
Israel bedeutet dies: acht Jahre der Angst und
des Terrors. Mit keinem Wort wurde dies im
Aufruf der Demonstration erwähnt, vielmehr
gab es frenetischen Jubel, als ein Professor
der Universität Marburg, Udo Steinbach,
angab, dass bald Raketen auch Tel Aviv
erreichen werden. Die Terrororganisation
Hamas macht keinen Hehl daraus, dass ihr
Ziel in der Vernichtung Israels und seiner
Bewohner sowie in der Errichtung eines
islamistischen Regimes auf den Trümmern des
jüdischen Staats besteht. Die Charta der
Hamas, die die programmatische Grundlage
ihrer Vernichtungspolitik bildet, bringt dies
unumwunden zum Ausdruck: „Israel existiert
und wird weiter existieren, bis der Islam es
ausgelöscht hat, so wie er schon andere
Länder vorher ausgelöscht hat“, und weiter:
„Für das palästinensische Problem gibt es
keine Lösung außer dem Heiligen Krieg.
Initiativen, Resolutionen und internationale
Konferenzen sind reine Zeitverschwendung“ .
Frieden für Gaza kann in dieser Logik nur
heißen: die Zerstörung Israels.
Ihre Machtübernahme in Gaza nach dem
Rückzug Israels hat es der von Iran
unterstützten Terrororganisation erlaubt, ihrem
Ziel näher zu kommen. Über 10.000 Raketen
wurden von bewaffneten Banden allein in den
letzten zwei Jahren aus Gaza auf zivile Ziele in
Südisrael abgefeuert. Diese ermorden durch
ihre Bombardements bewusst Zivilisten. Sie
hat den „Waffenstillstand“ wiederholt
gebrochen und im Dezember 2008 einseitig
aufgekündigt. In ihrem Kampf gegen Israel
nimmt die Hamas die Bevölkerung des
Gazastreifens in Geiselhaft. Auf die
Lebensinteressen der Einzelnen nehmen die
Islamisten keine Rücksicht. Diese werden dem
Ziel der Vernichtung Israels bedingungslos
untergeordnet oder wie es der Verein
Orientbrücke kundtut: „wir [haben] seit dem 27.
Dezember hunderte von Märtyrern“. Denn
wohl behütet sitzt die Hamas-Führung in
Bunkeranlagen, konnte zwar Millionen für die
Militarisierung ausgeben, aber nichts für
Schutzeinrichtungen für die Zivilbevölkerung. Tote
Zivilisten sind fester Bestandteil dieser Strategie:
Unter Verletzung der Genfer Konvention werden
Raketen aus dicht besiedelten Gebieten
abgefeuert, Moscheen, Krankenhäuser und
Schulen als Lagerstätten für Kriegsgerät oder
militärische Operationen genutzt, Menschen
dadurch als Schutzschilde missbraucht.
Unter solchen Umständen lassen sich zivile Opfer
kaum vermeiden, obwohl Israel versucht, die
Zivilbevölkerung per SMS, mit Flugblättern oder in
Radioaufrufen vor Angriffen zu warnen. Von 700
unschuldigen Toten reden die Organisatoren der
Demonstration und subsumieren darunter jene
Terroristen, die dieses Elend zu verantworten
haben. Denn diese Terroristen, und ja auch die
NSDAP wurde demokratisch gewählt, hatten und
haben mit Frieden und Menschenrechten nichts im
Sinn: Vom islamistischen Pfad der Tugend
abweichendes als westlich gebrandmarktes
Verhalten wird in dem von der Hamas
kontrollierten Gebiet schonungslos als Verrat an
der palästinensischen Sache und als Kollaboration
mit Israel verfolgt. So heißt es beispielsweise
wiederum in der Charta der Hamas: „Die Feinde
haben erkannt, dass sie diesen Krieg gewinnen
würden, wenn sie die muslimischen Frauen in
einer Weise beeinflussen könnten, die sie vom
Islam entfernt.“ Die Parole „Frieden und
Menschenrechte für Gaza“ ist Heuchelei: Frauen,
die sich nicht auf die Rolle als Gebärerin und
Objekt ihres Mannes reduzieren lassen wollen,
Homosexuelle, Regime-Kritiker und
Kritikerinnen oder Menschen, die Alkohol
konsumieren oder einfach nur Musik hören, mit
dem ‚anderen Geschlecht‘ außerhalb von
Familie und Ehe Zeit verbringen möchten, für
diese Menschen bedeutet das Leben unter
dem Hamas-Regime die permanente
Todesdrohung, denn der Artikel 19 der Charta
macht es unverständlich klar: „Denn die umma
[die Gemeinschaft der Gläubigen] kennt keinen
Spaß“. „Menschenrechte in Gaza“ – dies
bedeutet für Diebe das Abhacken der Hand,
dies bedeutete für die meist nicht weniger
antisemitischen Funktionäre der Fatah zu
Beginn der israelischen Offensive mindestens
einen Schuss in das Knie.
Mit einem solchen Regime, getrieben vom
Wunsch alle Differenz, alle Individualitä t
auszumerzen, getrieben vom Wahnsinn, Israel
zu vernichten, kann es in Wahrheit keinen
Frieden geben. Zur militärischen
Selbstverteidigung Israels im Rahmen der
Operation „Cast Lead“ gab und gibt es nur eine
vernünftige Alternative und die hat der
israelische Ministerpräsident Olmert vor
Beginn der Operation deutlich ausgesprochen:
„Ich fordere Sie in einem Appell in letzter
Minute auf: Stoppen Sie dies. Sie, die
Bewohner des Gazastreifens, können das“,
nämlich den Aufstand gegen die Hamas zu
leisten. Die islamistische Diktatur der
Terrororganisation muss dauerhaft beendet
werden!
Für einen Regimewechsel in Gaza! Gegen jeden Antisemitismus!
Solidarität mit Israel! Freiheit für Gilad Shalit!
[Israelsolidarische s Bündnis Marburg]
Kundgebung auf dem Marktplatz / Marburg
am Samstag, den 24.01.2009 um 15 Uhr

Montag, 26.1. in Frankfurt:
Protestkundgebung und Podiumsveranstaltung am 26.01.09 in Frankfurt a. M.:

Aufgrund der Absage des proiranischen Manager-Seminars verlegen wir die Kundgebung vom Westendplatz an die Hauptwache in Frankfurt a. M. und werden dort von 16.00 bis 18.00 Uhr einen Solidaritätsstand für Israel mit Redebeiträgen organisieren. Wir bitten um Eure tatkräftige Unterstützung und die Weiterverbreitung dieser Information!

Keine Kollaboration mit dem islamistischen und antisemitischen Terror!
Für die Unterstützung der säkularen, demokratischen Opposition im Iran und Nahen Osten!
Lang lebe Israel – Nie wieder Auschwitz!

Im Anschluß an die Kundgebung, findet um 19.00 Uhr im Gemeinderatssaal der Jüdischen Gemeinde Frankfurt (Eingang Westendstraße) eine Podiumsveranstaltung mit Alex Feuerherdt (Freier Autor, Bonn), Ulrich W. Sahm (Nahost-Korrespondent, Jerusalem), Nasrin Amirsedghi (Publizistin, Mainz) und Jonathan Weckerle (Mideast Freedom Forum Berlin) statt. Dabei werden die aktuelle Situation im Nahen Osten, die Bedrohung, insbesondere Israels, durch das iranische Regime und die Vorstellung der Kampagne STOP THE BOMB im Vordergrund stehen.

Veranstalter und Unterstüter: STOP THE BOMB-Koalition in Deutschland, Honestly Concerned e.V., Prozionistische Linke Frankfurt, DIG Frankfurt, Zionistische Organisation Frankfurt und LAK Shalom Hessen in der Linksjugend [’solid].
Updates gegebenenfalls unter: www.prozion.de

Dokumentation: „Krieg in Gaza“ – Konsens in Frankfurt?

Am Donnerstag, den 15.1. fand in Frankfurt eine Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen statt – deren Besetzung leider eher zur Vermeidung als zum Austragen von Kontroversen geeignet war. Aufgrund dessen wendeten wir uns mit der zur Dokumentation untenstehenden Email an die RLS. Das im Schlusssatz formulierte Angebot zur Kooperation gilt auch für andere potentielle Partner_innen, die gemeinsam mit uns die Debatte vorantreiben möchten.

***

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

sicherlich sind Ihnen/Euch die durchaus kontroversen Debatten der Ereignisse in Gaza, wie sie in der Linken und ihrem Umfeld in den letzten Wochen stattfanden, gegenwärtig. Die mit Wolfgang Gehrke, Rainer Bernstein und Michael Riese besetzte Podiumsdiskussion der RLS Hessen am vergangenen Donnerstag hat aber diese Kontroversität nicht einmal annähernd widergespiegelt – was natürlich Sinn einer Podiumsdiskussion sein müsste.

Wenigstens zwei in der Linken mittlerweile starke Positionen sollten – wenn sie schon keine allgemeinen Mindeststandards sind – wenigstens durch eine_n Vertreter_in auf dem Podium vertreten sein, blieben aber durch die reale Besetzung vom letzten Donnerstag unterrepräsentiert oder eigentlich unrepräsentiert:

1. die konsequente Absage an die Ideologie der antisemitischen Terrororganisationen Hamas und Hisbollah. Diese Absage muss auch eine Kritik an Sympatisant_innen dieser Gruppen, welche auf „Friedens“demonstrationen in der Bundesrepublik, an denen auch einige
honorige Mitglieder der Linkspartei teilnahmen, offen ihre antisemitischen Ressentiments u.a. mit Sprechchören wie „Tod, Tod Israel“ auf die Straße bringen konnten, beinhalten.
2. die von Gregor Gysi formulierte Solidarität mit Israel als „moralisch gut begründbares Element deutscher Staatsräson“.

Ob diese Positionen, wie beispielsweise Gregor denkt, in der Linkspartei mehrheitsfähig sind, wissen wir nicht. Allerdings sind wir überzeugt, dass sie auch hier in Hessen offen diskutiert werden müssen, um Anschluss an die Debatten der Linken zu halten! Gerne würden wir dies mit Euch/Ihnen tun und bieten daher für zukünftige Veranstaltungen gerne unsere Zusammenarbeit an.

Bis dahin verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,
Ihr/Euer LAK Shalom in der Linksjugend [’solid] Hessen

Israelkritik handfest.

Am gestrigen Samstag, den 17.01. fand in Kassel unter dem Motto „Waffenstillstand jetzt! Stoppt die Spirale der Gewalt! – Für Frieden in Nahost!“ eine antiisraelische „Friedensdemonstration“ statt. Was die Teilnehmer_innen unter ihrer „Kritik“ an Israel und dem Wort „Frieden“ verstehen, zeigte sich, als die Demonstration an einem proisraelischen Stand vorüberzog: „Frieden“ soll erreicht werden, indem man Israel und alles, was mit ihm in Verbindung gebracht wird, mit physischer Gewalt angreift. Nur das Eingreifen der Polizei, konnte Schlimmeres verhindern. Weiterhin berichtet die Presse, dass die Organisator_innen vom Kasseler „Friedensratschlag“, die Geister, die sie zum Demonstrieren aufriefen, nur mit Mühe vom Verbrennen einer israelischen Flagge abhalten konnten1.

Diese Gewalt reiht sich nahtlos in die vom BAK Shalom in der Linksjugend [?solid] unter dem Titel „Alles nur Israelkritik…!?“2 formulierte Zusammenfassung der Geschehnisse seit dem Beginn der Operation „Gegossenes Blei“ ein.

Dass es in diesem Umfeld zu solchen Entgleisungen kommt, ist kein unerwartbarer Zufall. Denn obwohl der Friedensratschlag Gewalt als Mittel abstrakt ablehnt, verurteilt er diese doch sehr einseitig auf israelischer Seite. Wer wie der Friedensratschlag konsequent vom Antisemitismus palästinensischer „Befreiungsbewegungen“ wie der Hamas schweigt, darf sich nicht wundern, wenn eben dieser auf den eigenen „friedlichen“ Veranstaltungen zu Tage tritt. Die Gewalt ist kein Zufall und nur oberflächlich betrachtet ein Widerspruch zum Programm des Friedensratschlages. Letztlich ist es eine Konsequenz der unbedachten Einseitigkeit im Nahostkonflikt und des unreflektierten Antizionismus.

Wie wenig sich Organisationen der deutschen Friedensbewegung für Frieden und wie sehr sie sich gegen Israel einsetzen, lässt sich daran erkennen, dass der Deutsche Friedensrat in den letzten Tagen in Berlin die Erlaubnis einklagte, auf Demonstrationen Flaggen der Terrororganisation Hamas zeigen zu dürfen3 – die Flaggen einer Organisation also, die in ihrer eigenen Charta nicht nur die Vernichtung Israels, sondern auch die Tötung aller Juden zu ihrem erklärten Ziel macht4. Dieser Deutsche Friedensrat, der den Rechtsstreit sucht, um sich mit den grünen Flaggen der antisemitischen Hamas zu schmücken, und der Friedensratschlag, von dessen Demonstration proisraelische Bürger_innen gewalttätig attackiert werden, haben nicht nur zum Verwechseln ähnliche Namen, sie arbeiten auch zusammen. Ersterer verlinkt letzteren auf der Homepage als befreundete Dachorganisation und beide Teilen sich als Vorstandsmitglied, respektive Sprecherin die Berliner Ethnologin Bärbel Schindler-Saefkow 5.

Besonders pikant sind die Ereignisse durch die Nähe von Friedensratschlag und Linkspartei. Um nur zwei prominente Beispiele zu nennen: Ausgerechnet der Spitzenkandidat der Linken in Hessen Willi van Ooyen ist gemeinsam mit Schindler-Saefkow als Sprecher Bundesausschusses Friedensratschlag tätig6. Drastischer noch ist das Beispiel von Prof. Werner Ruf, der in diversen Gremien und Arbeitskreisen der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung sitzt und zahlreiche Texte in deren Publikationen veröffentlichte. Ebendieser schreibt nicht nur mit hoher Frequenz Texte für die Homepage des Friedensratschlags, sondern gab 2007 auch dem islamistischen Internetportal Muslim-Markt ein Interview7, dessen Betreiber, die Brüder Özoguz wegen antisemitischer Volksverhetzung und Holocausleugnung vorbelastet sind. Zuletzt beteiligte sich Ruf auch an der Kampagne casmii, die dem iranischen Regime – und somit einem weiteren Akteur, der auf die Vernichtung Israels zielt – den Rücken stärkt und jegliche Sanktionen gegen Teheran ablehnt8.

Wir verurteilen die Vorfälle in Kassel aufs Schärfste und fordern den Friedensratschlag und insbesondere Willi van Ooyen auf, sich deutlich von diesen antizionistischen Ausfällen zu distanzieren, für die der Friedensratschlag als Organisator der Demonstration mitverantwortlich ist. Vor allen Dingen aber fordern wir eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Antizionismus, welcher letztlich eine Ursache der gewalttätigen Eskalationen in Kassel war.

  1. http://www.hna.de/hptopnews/00_20090117 … ieden.html [zurück]
  2. http://bak-shalom.de/index.php/2009/01/12/alles-nur-israelkritik%E2%80%A6/ [zurück]
  3. http://www.tagesspiegel.de/berlin/Demonstration-Nahost-Hamas;art270,2707635 [zurück]
  4. mehr Informationen zur Hamas: http://bak-shalom.de/index.php/wir/hamas-heist-krieg/ [zurück]
  5. http://www.deutscher-friedensrat.de/dfb.htm
    http://www.deutscher-friedensrat.de/selbstdarstellung.htm
    http://www.friedensratschlag.de/ [zurück]
  6. http://www.friedensratschlag.de/ [zurück]
  7. http://muslim-markt.de/interview/2007/ruf.htm [zurück]
  8. http://www.campaigniran.org/casmii/?q=node/6095 [zurück]

Übergriffe auf proisraelischen Stand

Auf einer antiisraelischen „Friedensdemonstration“ in Kassel kam es heute zu Übergriffen gegen einen proisraelischen Stand. Dieser Vorfall reiht sich in die Gewalt der vergangenen Wochen ein, die der BAK Shalom unter dem Titel Alles nur Israelkritik…!? dokumentierte.

Weitere Informationen folgen.