Israelkritik handfest.

Am gestrigen Samstag, den 17.01. fand in Kassel unter dem Motto „Waffenstillstand jetzt! Stoppt die Spirale der Gewalt! – Für Frieden in Nahost!“ eine antiisraelische „Friedensdemonstration“ statt. Was die Teilnehmer_innen unter ihrer „Kritik“ an Israel und dem Wort „Frieden“ verstehen, zeigte sich, als die Demonstration an einem proisraelischen Stand vorüberzog: „Frieden“ soll erreicht werden, indem man Israel und alles, was mit ihm in Verbindung gebracht wird, mit physischer Gewalt angreift. Nur das Eingreifen der Polizei, konnte Schlimmeres verhindern. Weiterhin berichtet die Presse, dass die Organisator_innen vom Kasseler „Friedensratschlag“, die Geister, die sie zum Demonstrieren aufriefen, nur mit Mühe vom Verbrennen einer israelischen Flagge abhalten konnten1.

Diese Gewalt reiht sich nahtlos in die vom BAK Shalom in der Linksjugend [?solid] unter dem Titel „Alles nur Israelkritik…!?“2 formulierte Zusammenfassung der Geschehnisse seit dem Beginn der Operation „Gegossenes Blei“ ein.

Dass es in diesem Umfeld zu solchen Entgleisungen kommt, ist kein unerwartbarer Zufall. Denn obwohl der Friedensratschlag Gewalt als Mittel abstrakt ablehnt, verurteilt er diese doch sehr einseitig auf israelischer Seite. Wer wie der Friedensratschlag konsequent vom Antisemitismus palästinensischer „Befreiungsbewegungen“ wie der Hamas schweigt, darf sich nicht wundern, wenn eben dieser auf den eigenen „friedlichen“ Veranstaltungen zu Tage tritt. Die Gewalt ist kein Zufall und nur oberflächlich betrachtet ein Widerspruch zum Programm des Friedensratschlages. Letztlich ist es eine Konsequenz der unbedachten Einseitigkeit im Nahostkonflikt und des unreflektierten Antizionismus.

Wie wenig sich Organisationen der deutschen Friedensbewegung für Frieden und wie sehr sie sich gegen Israel einsetzen, lässt sich daran erkennen, dass der Deutsche Friedensrat in den letzten Tagen in Berlin die Erlaubnis einklagte, auf Demonstrationen Flaggen der Terrororganisation Hamas zeigen zu dürfen3 – die Flaggen einer Organisation also, die in ihrer eigenen Charta nicht nur die Vernichtung Israels, sondern auch die Tötung aller Juden zu ihrem erklärten Ziel macht4. Dieser Deutsche Friedensrat, der den Rechtsstreit sucht, um sich mit den grünen Flaggen der antisemitischen Hamas zu schmücken, und der Friedensratschlag, von dessen Demonstration proisraelische Bürger_innen gewalttätig attackiert werden, haben nicht nur zum Verwechseln ähnliche Namen, sie arbeiten auch zusammen. Ersterer verlinkt letzteren auf der Homepage als befreundete Dachorganisation und beide Teilen sich als Vorstandsmitglied, respektive Sprecherin die Berliner Ethnologin Bärbel Schindler-Saefkow 5.

Besonders pikant sind die Ereignisse durch die Nähe von Friedensratschlag und Linkspartei. Um nur zwei prominente Beispiele zu nennen: Ausgerechnet der Spitzenkandidat der Linken in Hessen Willi van Ooyen ist gemeinsam mit Schindler-Saefkow als Sprecher Bundesausschusses Friedensratschlag tätig6. Drastischer noch ist das Beispiel von Prof. Werner Ruf, der in diversen Gremien und Arbeitskreisen der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung sitzt und zahlreiche Texte in deren Publikationen veröffentlichte. Ebendieser schreibt nicht nur mit hoher Frequenz Texte für die Homepage des Friedensratschlags, sondern gab 2007 auch dem islamistischen Internetportal Muslim-Markt ein Interview7, dessen Betreiber, die Brüder Özoguz wegen antisemitischer Volksverhetzung und Holocausleugnung vorbelastet sind. Zuletzt beteiligte sich Ruf auch an der Kampagne casmii, die dem iranischen Regime – und somit einem weiteren Akteur, der auf die Vernichtung Israels zielt – den Rücken stärkt und jegliche Sanktionen gegen Teheran ablehnt8.

Wir verurteilen die Vorfälle in Kassel aufs Schärfste und fordern den Friedensratschlag und insbesondere Willi van Ooyen auf, sich deutlich von diesen antizionistischen Ausfällen zu distanzieren, für die der Friedensratschlag als Organisator der Demonstration mitverantwortlich ist. Vor allen Dingen aber fordern wir eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Antizionismus, welcher letztlich eine Ursache der gewalttätigen Eskalationen in Kassel war.

  1. http://www.hna.de/hptopnews/00_20090117 … ieden.html [zurück]
  2. http://bak-shalom.de/index.php/2009/01/12/alles-nur-israelkritik%E2%80%A6/ [zurück]
  3. http://www.tagesspiegel.de/berlin/Demonstration-Nahost-Hamas;art270,2707635 [zurück]
  4. mehr Informationen zur Hamas: http://bak-shalom.de/index.php/wir/hamas-heist-krieg/ [zurück]
  5. http://www.deutscher-friedensrat.de/dfb.htm
    http://www.deutscher-friedensrat.de/selbstdarstellung.htm
    http://www.friedensratschlag.de/ [zurück]
  6. http://www.friedensratschlag.de/ [zurück]
  7. http://muslim-markt.de/interview/2007/ruf.htm [zurück]
  8. http://www.campaigniran.org/casmii/?q=node/6095 [zurück]